Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Registrierung setzt voraus:

• eine Approbation als Psychologische:r Psychotherapeut:in, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:in oder Psychotherapeut:in nach dem Psychotherapeutengesetz oder eine ärztliche Approbation mit der Berechtigung, eine Gebiets-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung im Bereich der Psychotherapie zu führen
• die Berechtigung, die im Profil angegebene Berufsbezeichnung zu führen
• die Mitgliedschaft in einer Psychotherapeutenkammer
• die Eintragung im Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung sowie die im Registrierungsformular abgefragten Bestätigungen (eigenverantwortliche Leistungserbringung, Einhaltung der Berufsordnung, Abrechnung nach GOP/EBM)
• Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Die Registrierung erfolgt über das Registrierungsformular der Plattform durch Angabe der dort abgefragten Daten. Die Anmeldung ist passwortlos: Der Zugang wird über zeitlich begrenzte Einmalcodes freigegeben, die an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden; künftig kann zusätzlich die Anmeldung mit einem Passkey angeboten werden.

Mit dem Absenden der Registrierung gibt die Psychotherapeut:in ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Accounts zustande; sie erfolgt in der Regel automatisch mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse. Der Betreiber ist berechtigt, die Angaben vor oder nach der Freischaltung zu prüfen, Nachweise zu verlangen (etwa Approbationsurkunde oder Kammermitgliedschaft) und die Freischaltung oder die Veröffentlichung des Profils bis zur Vorlage zurückzustellen. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.

Psychotherapeut:innen nutzen die Plattform in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherverträge besteht nicht; die Psychotherapeut:in kann den Vertrag aber jederzeit nach § 9 beenden.

Jede Person darf nur einen Account führen. Weil der Zugang über die hinterlegte E-Mail-Adresse freigegeben wird, ist das zugehörige Postfach der Schlüssel zum Account: Die Psychotherapeut:in hält es angemessen gesichert, gibt Einmalcodes an niemanden weiter und teilt dem Betreiber einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich mit. Handlungen, die über ihren Account vorgenommen werden, muss sie sich zurechnen lassen, es sei denn, sie hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

Mit der Registrierung erkennt die Psychotherapeut:in diese AGB einschließlich der Regelungen zur Auftragsverarbeitung (§ 7) und zur Verschwiegenheit (§ 8) an. Zeitpunkt und Fassung der Zustimmung werden gespeichert; sie dienen beiden Seiten als Nachweis.

Die Psychotherapeut:in verpflichtet sich, alle Angaben in ihrem Profil wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten. Dies umfasst insbesondere:

• Name, Berufsbezeichnung, akademische Titel und Qualifikationen
• Praxisadressen und Kontaktdaten
• Psychotherapeutische Fachrichtung, Verfahren und Schwerpunkte
• Abrechnungsarten und Verfügbarkeit für neue Patient:innen
• Zugehörigkeit zu Psychotherapeutenkammer und Kassenärztlicher Vereinigung

Geschützte Berufsbezeichnungen (z. B. „Psychologische:r Psychotherapeut:in“, „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:in“, „Psychotherapeut:in“, „Fachpsychotherapeut:in“) dürfen nur geführt werden, wenn die entsprechende staatlich anerkannte Qualifikation vorliegt. Die Psychotherapeut:in stellt sicher, dass sie zur Führung der angegebenen Berufsbezeichnung berechtigt ist.

Bewusst unzutreffende oder irreführende Angaben können rechtliche Folgen haben (u. a. nach § 132a StGB und dem Psychotherapeutengesetz) und berechtigen den Betreiber zur sofortigen Sperrung oder Löschung des Accounts.

Die Psychotherapeut:in ist verpflichtet, ihre Profildaten regelmäßig zu überprüfen und unverzüglich zu aktualisieren, wenn sich Änderungen ergeben (z. B. Praxisadresse, Verfügbarkeit, Kontaktdaten, Zulassungsstatus).

Die Psychotherapeut:in verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform alle berufsrechtlichen Pflichten einzuhalten, insbesondere die Berufsordnung der zuständigen Psychotherapeutenkammer, das Psychotherapeutengesetz und das Heilberufe-Kammergesetz ihres Landes. Profil und Gruppenangebote sind Werbung für Heilbehandlungen; sie müssen dem Heilmittelwerbegesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechen, sachlich und berufsbezogen sein und dürfen weder irreführen noch Heilungsversprechen enthalten.

Die Psychotherapeut:in ist für sämtliche von ihr eingestellten oder zur Veröffentlichung freigegebenen Angaben und Inhalte rechtlich und inhaltlich allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Angaben zu Berufsbezeichnung, Approbation, Fachkunde, Arztregistereintrag, Zulassungsstatus, Behandlungsschwerpunkten, Verfahren, Verfügbarkeit sowie Praxis- und Kontaktdaten.

Die Psychotherapeut:in versichert, nur solche Berufsbezeichnungen, Qualifikationen und sonstigen Angaben zu verwenden, zu deren Führung oder Angabe sie rechtlich befugt ist.

Die Plattform darf nur für die Darstellung des eigenen psychotherapeutischen Angebots und für die Praxiswerkzeuge nach § 6 genutzt werden. Werbung für Dritte, der Vertrieb von Produkten, das Einstellen von Inhalten ohne Bezug zur eigenen Berufsausübung und die Nutzung des Accounts durch andere Personen sind nicht gestattet.

Die Psychotherapeut:in kann ihr Profil jederzeit selbstständig zur Veröffentlichung freigeben oder verbergen. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich auf ihre ausdrückliche Freigabe. Vor der Veröffentlichung müssen Mindestanforderungen erfüllt sein (vollständiges Profil mit Name, Bild, Kontaktdaten und Praxisadresse). Ein veröffentlichtes Profil ist weltweit abrufbar und kann von Suchmaschinen erfasst werden.

Die Psychotherapeut:in räumt dem Betreiber mit dem Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, biografische Informationen, Gruppenangebote) ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer der Einstellung ein. Es umfasst das Recht, die Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (etwa Bilder zu skalieren und in andere Formate zu wandeln) und öffentlich zugänglich zu machen, sowie das Recht, die dafür eingesetzten Dienstleister (Hosting, Bildauslieferung, Sicherung) entsprechend zu unterlizenzieren.

Das Nutzungsrecht erlischt, wenn die Psychotherapeut:in den Inhalt löscht, das Profil verbirgt oder ihren Account beendet. Technische Kopien in Sicherungen bleiben für die Dauer des Sicherungszyklus erhalten und werden nicht genutzt. Kopien, die Suchmaschinen oder Dritte angefertigt haben, kann der Betreiber nicht entfernen.

Die Psychotherapeut:in versichert, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Abgebildete Personen haben der Veröffentlichung zugestimmt.

Die Psychotherapeut:in stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihr eingestellten Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Betreiber informiert sie unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Psychotherapeut:in darf keine Inhalte einstellen, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen
• Rechte Dritter verletzen
• beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind
• irreführende oder unwahre Angaben enthalten
• personenbezogene Daten von Patient:innen oder anderen Dritten enthalten, etwa Fallbeispiele mit erkennbaren Personen

Gruppenangebote sind Inhalte im Sinne dieses Paragraphen. Die Angaben zu Zielgruppe, Verfahren, Zeit, Ort, Umfang und Abrechnung müssen zutreffen und aktuell gehalten werden; ein Angebot, das nicht mehr besteht, ist unverzüglich zu entfernen.

Zusätzlich zum Profil stellt der Betreiber Werkzeuge bereit, mit denen eine Praxis Daten ihrer Patient:innen verarbeitet: Fragebögen aus psychodiagnostischen Verfahren (Abs. 2) und eine Terminorganisation, die sich in geschlossener Erprobung befindet (Abs. 3).

Für diese Werkzeuge ist die Praxis Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO: Sie entscheidet, ob, wofür und mit welchen Patient:innen sie ein Werkzeug einsetzt. Der Betreiber verarbeitet die dabei anfallenden Daten ausschließlich in ihrem Auftrag als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (§ 7) und unterliegt dabei der Verschwiegenheit nach § 8. Setzt der Betreiber die Werkzeuge in seiner eigenen Praxis ein, ist er in beiden Rollen verantwortlich.

a) Die Praxis stellt aus den auf der Plattform bereitgestellten Verfahren einen Fragebogen zusammen. Die Plattform erzeugt dazu einen Link mit einem zufälligen Zugangscode. Die Praxis übermittelt diesen Link ihren Patient:innen auf einem Weg, den sie selbst wählt; die Kommunikation außerhalb der Plattform liegt in ihrer Verantwortung.

b) Die Praxis kann einem Fragebogen ein selbst vergebenes Kürzel zuordnen. Es dient allein ihrer eigenen Zuordnung und darf keine Namen, Geburtsdaten oder sonstigen Angaben enthalten, die eine Patient:in für Dritte erkennbar machen. Die Zuordnung eines Kürzels zu einer Person führt die Praxis außerhalb der Plattform. Name, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Anschrift von Patient:innen werden auf der Plattform nicht erhoben.

c) Die Auswertung, die die Plattform anzeigt, ist eine Rechenhilfe: Sie berechnet Summen- und Skalenwerte nach den Auswertungsvorschriften des jeweiligen Verfahrens. Sie ist keine Diagnose und ersetzt nicht die fachliche Beurteilung. Auswahl und Indikation der Verfahren, Durchführung, Interpretation der Ergebnisse und deren Übernahme in die Behandlungsdokumentation (§ 630f BGB) obliegen allein der Praxis. Die Plattform ist nicht Teil der Patientenakte; was die Praxis dauerhaft benötigt, überführt sie in ihre eigene Dokumentation.

d) Der Betreiber stellt nur Verfahren bereit, deren Verwendung auf der Plattform zulässig ist (gemeinfrei, frei lizenziert oder mit Zustimmung des Rechteinhabers). Er darf Verfahren ändern, ergänzen oder entfernen; die Entfernung eines Verfahrens kündigt er mindestens vier Wochen vorher an.

e) Die Praxis informiert ihre Patient:innen vor dem Ausfüllen über die Verarbeitung (Art. 13 DSGVO) und stellt die Rechtsgrundlage sicher — im Rahmen der Behandlung Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 BDSG oder eine ausdrückliche Einwilligung. Für die Information kann sie auf Abschnitt 6.6 der Datenschutzerklärung verweisen, die beschreibt, welche Daten die Plattform dabei verarbeitet. Das Ausfüllen ist für Patient:innen freiwillig.

a) Die Terminorganisation befindet sich in einer geschlossenen Erprobung mit einer einzigen Praxis und ist für andere Praxen nicht freigeschaltet. Ihre Nutzung setzt eine gesonderte Freischaltung durch den Betreiber voraus; ein Anspruch darauf besteht nicht. Der Betreiber kann die Erprobung mit einer Frist von vier Wochen beenden, damit die Praxis ihre Daten sichern kann.

b) Anfragende Personen tragen die Angaben selbst ein, die für eine Terminanfrage nötig sind — in der Regel Name, E-Mail-Adresse und eine kurze Nachricht. Sie geben nur eigene, zutreffende Daten an und nutzen Einladungs- und Verwaltungslinks ausschließlich selbst. Die Praxis informiert Anfragende über die Verarbeitung (Art. 13 DSGVO) und stellt die Rechtsgrundlage sicher; Abschnitt 6.7 der Datenschutzerklärung beschreibt, was die Plattform dabei verarbeitet, einschließlich der Löschfristen.

c) Angaben aus Terminanfragen werden verschlüsselt gespeichert; der Schlüssel liegt bei einem anderen Anbieter als die Daten (§ 7 Abs. 6). Nachrichten, die die Anwendung im Zuge einer Terminanfrage versendet, laufen über den in Abschnitt 5.2 der Datenschutzerklärung genannten Versanddienst.

Die Praxis kann Fragebögen jederzeit löschen. Die Löschung des Accounts löscht alle Fragebögen samt Antworten (§ 9 Abs. 2); Daten der Terminorganisation liegen in einer getrennten Datenbank und unterliegen den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen. Für die Praxiswerkzeuge gilt § 2 Abs. 6 entsprechend; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

Gegenstand ist die Bereitstellung und der Betrieb der Praxiswerkzeuge nach § 6. Die Vereinbarung gilt, solange die Praxis diese Werkzeuge nutzt, längstens für die Dauer des Nutzungsvertrags, und für die anschließende Löschung nach Abs. 11.

Der Betreiber speichert die Daten, stellt sie der Praxis zur Anzeige und Auswertung bereit, berechnet Auswertungen nach den Vorschriften der Verfahren, versendet Nachrichten der Terminorganisation, verwaltet den Zustand von Terminvorgängen und löscht die Daten nach den vereinbarten Fristen. Zweck ist ausschließlich die Unterstützung der Praxis bei Diagnostik und Terminorganisation. Der Betreiber verarbeitet die Daten nicht für eigene Zwecke; anonyme Zählwerte ohne Bezug zu Inhalten, etwa die Zahl angelegter Fragebögen, bleiben unberührt.

Fragebögen: ausgewählte Verfahren, gegebene Antworten, Zeitpunkt des Abschlusses, Zugangscode, von der Praxis vergebenes Kürzel. Die Antworten sind regelmäßig Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO und werden in jedem Fall so behandelt.

Terminorganisation: Name, E-Mail-Adresse und Nachricht der anfragenden Person, Zustand des Vorgangs, Termine, Protokolleinträge, Einladungs- und Verwaltungslinks. Eine Nachricht kann Angaben zur Gesundheit enthalten.

Betroffene Personen: Patient:innen und Anfragende der Praxis; Beschäftigte der Praxis, soweit sie die Werkzeuge bedienen.

Der Betreiber verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung der Praxis. Weisungen erteilt die Praxis in erster Linie durch die Nutzung der Funktionen selbst (Anlegen, Auswerten, Löschen); darüber hinaus in Textform an E-Mail schreiben. Weisungen, die über den Funktionsumfang hinausgehen, setzt der Betreiber um, soweit ihm das zumutbar ist. Hält er eine Weisung für rechtswidrig, teilt er das der Praxis unverzüglich mit und darf die Ausführung bis zur Klärung aussetzen. Ist er nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet, teilt er der Praxis diese Anforderung vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet.

• Vertraulichkeit: Der Betreiber wahrt die Vertraulichkeit der Daten und setzt nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit und nach § 8 zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
• Sicherheit der Verarbeitung: Der Betreiber trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in Abschnitt 12 der Datenschutzerklärung beschrieben sind; sie sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Zu ihnen gehören insbesondere: Betrieb von Anwendung und Datenbank in Deutschland bei einem nach § 203 StGB verpflichteten Anbieter, Verschlüsselung der Sicherungen vor dem Verlassen des Servers, Verschlüsselung der Terminanfragen mit einem getrennt verwahrten Schlüssel, passwortlose Anmeldung mit zeitlich begrenzten Einmalcodes, Zugriffs- und Missbrauchsschutz. Der Betreiber darf die Maßnahmen weiterentwickeln, sofern das Schutzniveau dabei nicht sinkt.
• Unterstützung: Der Betreiber unterstützt die Praxis mit den ihm verfügbaren Informationen bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen (Art. 12 bis 22 DSGVO) sowie bei ihren Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO (Sicherheit, Meldung von Verletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzung, Konsultation der Aufsichtsbehörde).
• Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten: Der Betreiber meldet der Praxis jede Verletzung, die Daten der Praxis betrifft, unverzüglich nach Kenntnis mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit sie ihm vorliegen, und reicht fehlende Angaben nach.
• Verzeichnis und Ansprechpartner: Der Betreiber führt das Verzeichnis nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO. Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt; Ansprechpartner ist der Betreiber selbst (§ 1 Abs. 2).
• Ort der Verarbeitung: Anwendung und Datenbank werden in Deutschland betrieben; verschlüsselte Sicherungen liegen in der Europäischen Union; der Schlüssel für Terminanfragen liegt in Frankfurt am Main. Klartextdaten verlassen die Europäische Union nicht.

Die Praxis genehmigt den Einsatz der folgenden Unterauftragsverarbeiter, mit denen jeweils ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO besteht:

Weitere Unterauftragsverarbeiter setzt der Betreiber nur ein, wenn er die Praxis mindestens vier Wochen vorher in Textform über die Änderung informiert hat. Die Praxis kann der Änderung aus wichtigem datenschutzrechtlichen Grund innerhalb dieser Frist widersprechen. Können sich die Parteien dann nicht einigen, darf jede Seite die Nutzung der betroffenen Praxiswerkzeuge mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung beenden; Abs. 11 gilt entsprechend. Der Betreiber legt seinen Unterauftragsverarbeitern Pflichten auf, die den hier vereinbarten entsprechen, und haftet der Praxis gegenüber für deren Einhaltung.

Klartextdaten werden nicht in Drittländer übermittelt. Cloudflare und Backblaze sind Unternehmen mit Sitz in den USA, verwahren die Sicherungen aber ausschließlich verschlüsselt an Speicherorten in der Europäischen Union; für einen etwaigen Zugriff aus den USA gelten die in ihren Data Processing Addenda vereinbarten EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO), bei Cloudflare zusätzlich die Zertifizierung nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework. Für den Schlüsseldienst und den Versanddienst von Amazon Web Services gelten das AWS Data Processing Addendum mit EU-Standardvertragsklauseln und die Teilnahme von Amazon am EU-U.S. Data Privacy Framework; beide Dienste sind in der Region Frankfurt am Main konfiguriert. Die Einzelheiten stehen in den Abschnitten 3.2, 3.4 und 5.2 der Datenschutzerklärung.

Wendet sich eine betroffene Person mit einem Anliegen zu Fragebogen- oder Termindaten an den Betreiber, leitet er es unverzüglich an die Praxis weiter, soweit er den Vorgang zuordnen kann, und beantwortet es nicht selbst, es sei denn, die Praxis hat ihn dazu ermächtigt. Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung führt die Praxis über die Funktionen der Werkzeuge selbst aus; wo das nicht möglich ist, unterstützt der Betreiber sie auf Weisung.

Der Betreiber stellt der Praxis auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die sie zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung benötigt, insbesondere die Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Vertragsbedingungen und Zertifizierungen seiner Unterauftragsverarbeiter und das Ergebnis eigener Prüfungen. Genügt das nicht, darf die Praxis nach angemessener Ankündigung zu üblichen Geschäftszeiten selbst oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten prüfen — anlasslos höchstens einmal im Kalenderjahr, bei konkretem Anlass jederzeit. Die Kosten einer anlasslosen Prüfung trägt die Praxis.

• Die Praxis ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für die Rechtsgrundlage, die Information der Patient:innen und Anfragenden (Art. 13 DSGVO) und, soweit erforderlich, deren Einwilligung.
• Sie hat sich vor der Nutzung davon überzeugt, dass die in Abs. 5 beschriebenen Maßnahmen für ihre Verarbeitung angemessen sind, und prüft das in angemessenen Abständen erneut.
• Sie erhebt über die Werkzeuge nur die Daten, die das jeweilige Werkzeug vorsieht, und trägt keine identifizierenden Angaben in Felder ein, die dafür nicht bestimmt sind (§ 6 Abs. 2 lit. b).
• Sie dokumentiert Weisungen, die sie in Textform erteilt, und informiert den Betreiber unverzüglich, wenn sie Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung feststellt.
• Sie überführt Auswertungen, die sie dauerhaft benötigt, in ihre eigene Behandlungsdokumentation, bevor sie Fragebögen oder den Account löscht.

Mit dem Ende der Nutzung eines Werkzeugs oder des Nutzungsvertrags löscht der Betreiber die Daten der Praxis nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und der Datenschutzerklärung. Eine Rückgabe erfolgt, indem die Praxis Auswertungen vor der Löschung über die Funktionen der Werkzeuge einsieht und in ihre Dokumentation übernimmt. Kopien in Sicherungen laufen mit dem Sicherungszyklus aus und werden nicht weiterverwendet. Auf Wunsch bestätigt der Betreiber die Löschung in Textform.

Bei Widersprüchen zwischen diesem Paragraphen oder § 8 und den übrigen Bestimmungen dieser AGB gehen § 7 und § 8 vor. Änderungen der §§ 7 und 8 werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Praxis wirksam (§ 16 Abs. 4).

Der Betreiber wirkt mit den Praxiswerkzeugen an der beruflichen Tätigkeit der Praxis mit und ist insoweit mitwirkende Person im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB. Die Praxis verpflichtet ihn hiermit zur Geheimhaltung, und der Betreiber verpflichtet sich, über alle fremden Geheimnisse — insbesondere die Identität von Patient:innen und Anfragenden, die Tatsache ihrer Behandlung oder Anfrage und alle Angaben zu ihrer Gesundheit —, die ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus fort.

Der Betreiber verschafft sich Kenntnis von geschützten Daten nur, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt erforderlich ist — etwa zur Beseitigung einer Störung oder auf ausdrückliche Bitte der Praxis um Unterstützung. Eine routinemäßige Einsicht in Antworten, Auswertungen oder Terminanfragen findet nicht statt.

Der Betreiber nimmt zur Kenntnis, dass sich nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB strafbar macht, wer als mitwirkende Person unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit bekannt geworden ist, und dass er sich nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB strafbar macht, wenn er sich einer weiteren mitwirkenden Person bedient, die ein solches Geheimnis offenbart, ohne dafür gesorgt zu haben, dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.

Der Betreiber setzt Personen und Unternehmen, die mit geschützten Daten in Berührung kommen können, nur ein, wenn sie zuvor zur Geheimhaltung verpflichtet und über die Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 StGB belehrt worden sind. Für die Betreiberin der Serverinfrastruktur ist das durch die Regelung für Berufsgeheimnisträger in ihren Vertragsbedingungen geschehen, die auch deren Unterauftragnehmer bindet; die übrigen Dienstleister erhalten keine geschützten Daten im Klartext (§ 7 Abs. 6 und 7). Eigene Beschäftigte oder Helfer verpflichtet und belehrt der Betreiber vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in gleicher Weise. Im Ausland werden weitere mitwirkende Personen nur eingesetzt, wenn der dortige Schutz der Geheimnisse dem inländischen vergleichbar ist.

Dem Betreiber steht als mitwirkender Person ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO zu; über dessen Ausübung entscheidet die Praxis als Berufsgeheimnisträgerin. Die in seinem Gewahrsam befindlichen geschützten Daten unterliegen dem Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO. Der Betreiber gibt sie nicht freiwillig heraus, widerspricht einer Beschlagnahme und benachrichtigt die Praxis unverzüglich, soweit das rechtlich zulässig ist.

Eine Herausgabe geschützter Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betreiber dazu gesetzlich verpflichtet ist. Er beschränkt sie auf das rechtlich Gebotene und informiert die Praxis vorher, soweit das zulässig ist, sonst unverzüglich danach.

Die Annahme dieser AGB dokumentiert die Verpflichtung nach Abs. 1 (§ 3 Abs. 5). Auf Wunsch stellt der Betreiber der Praxis zusätzlich eine datierte Verpflichtungserklärung in Textform für ihre Unterlagen aus.

Der Betreiber ist berechtigt, einen Account vorübergehend zu sperren, einzelne Inhalte auszublenden oder die Veröffentlichung eines Profils ganz oder teilweise auszusetzen, wenn:

• die Psychotherapeut:in gegen diese AGB, berufsrechtliche Pflichten oder gesetzliche Vorschriften verstößt
• ein begründeter Verdacht auf unwahre, irreführende oder rechtsverletzende Angaben besteht
• die Psychotherapeut:in die Voraussetzungen für die Registrierung nicht (mehr) erfüllt (z. B. fehlende Approbation)
• Hinweise auf Rechtsverstöße eingehen, die nach Prüfung plausibel erscheinen (§ 10)

Der Betreiber teilt der Psychotherapeut:in die Gründe mit und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme — vorher, soweit nicht eine sofortige Maßnahme zum Schutz Dritter oder der Plattform erforderlich ist, sonst unverzüglich danach. Erweist sich der Anlass als unbegründet, hebt er die Maßnahme auf. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen darf er den Account löschen und den Vertrag fristlos kündigen.

Die Psychotherapeut:in kann ihren Account jederzeit selbstständig löschen. Die Löschung entfernt in einem Vorgang das Profil samt hochgeladener Bilder, die Gruppenangebote, die Fragebögen samt Antworten, offene Einmalcodes, eine hinterlegte Sicherheitsrufnummer, das Konto selbst und alle laufenden Sitzungen. Sie wirkt unverzüglich und ist nicht rückgängig zu machen. Daten der Terminorganisation liegen in einer getrennten Datenbank und unterliegen den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen; auf Wunsch löscht der Betreiber sie zusätzlich von Hand. Kopien in Sicherungen laufen mit dem Sicherungszyklus aus.

Die Psychotherapeut:in kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen; die Löschung des Accounts gilt als Kündigung. Der Betreiber kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen, damit die Psychotherapeut:in ihre Daten sichern kann, und aus wichtigem Grund fristlos (Abs. 1). Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.

Mit dem Ende des Vertrags enden die Nutzungsrechte nach § 5 Abs. 2, und der Betreiber löscht die Daten nach Abs. 2 und § 7 Abs. 11. Die Verschwiegenheit nach § 8 bleibt bestehen.